Page 35 - Magazin April 2023

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Wohnberechtigungsschein:

Hamburg erweitert die Einkommensgrenzen für den Bezug geförderter Wohnungen

Für Menschen mit niedrigen bis von bis zu 28.500 Euro für den Erhalt gungen flexibel reagieren zu können,
mittleren Einkommen ist öffentlich eines Wohnberechtigungsscheins ist die Überschreitung des festgeleg-
geförderter Wohnraum ein wichti- für eine Sozialwohnung ausreicht. ten Basiswerts nicht im Gesetz selbst,
ges Angebot auf dem Hamburger Für einen Zwei-Personen-Haushalt sondern in einer Verordnung geregelt.
Wohnungsmarkt. Die Vergabe des liegt diese Grenze künftig bei einem Ohne eine entsprechende Anpas-
für den Bezug von geförderten Brutto-Jahreseinkommen von bis zu sung würde ein Teil der berechtigten
Wohnungen erforderlichen Wohn- 42.200 Euro, für einen Drei-Personen- Haushalte inflationsbedingt aus den
berechtigungsscheins erfolgt in- Haushalt bei einem Brutto-Jahres- Einkommensgrenzen herauswach-
nerhalb festgelegter Einkommens- einkommen von bis zu 53.800 Euro sen, ohne dass sich ihre reale Ein-
grenzen. Diese Grenzen sind seit und für einen Vier-Personen-Haushalt kommenssituation verbessert hätte.
knapp fünf Jahren unverändert. Da bei einem Brutto-Jahreseinkommen
in dem Zeitraum die Haushaltsein- von bis zu 65.500 Euro. Die Einkom- Die Stadt Hamburg liegt im deutsch-
kommen gestiegen sind, droht ein mensgrenzen im zweiten Förderweg landweiten Vergleich bei der Ver-
Teil der bislang berechtigten Haus- liegen für einen Ein-Personen-Haus- sorgung mit Sozialwohnungen mit
halte aus dem Berechtigtenkreis halt bei 35.300 Euro, für einen Zwei- deutlichem Abstand an der Spitze.
herauszufallen. Um dem entgegen- Personen-Haushalt bei 52.500 euro, Auf 1.000 Miethaushalte kommen
zusteuern, hat der Hamburger Se- für einen Drei-Personen-Haushalt bei rund 110 Sozialwohnungen. Dies ist
nat auf Initiative der Behörde für 67.000 Euro und für einen Vier-Perso- mehr als das Doppelte des Bundes-
Stadtentwicklung und Wohnen heu- nen-Haushalt bei 81.600 Euro Brutto- durchschnitts und mehr als in allen
te eine Rechtsverordnung erlassen, Jahreseinkommen. anderen Bundesländern. Um auf
mit der die Einkommensgrenzen den weiter steigenden Bedarf zu re-
für den Bezug eines Wohnberechti- Karen Pein, Senatorin für Stadtent- agieren und den Neubau dringend
gungsscheins deutlich ausgeweitet wicklung und Wohnen: „Mit der Aus- benötigter bezahlbarer Wohnungen
werden. Die Verordnung tritt am 15. weitung der Einkommensgrenzen auch für die kommenden Jahre zu
April 2023 in Kraft. für den Bezug eines Wohnberechti- sichern, hat Hamburg erst kürzlich,
gungsscheins reagieren wir auf die im Januar 2023 die Neubauförde-
Die neue Verordnung legt für den ers- anhaltend hohe Inflation und die Ein- rung noch einmal deutlich erhöht.
ten Förderweg fest, dass Mieterinnen kommensentwicklung der letzten Jah- Zusätzlich wurden die Förderdarle-
und Mieter mit einem Jahresbrutto- re. Wir ermöglichen, dass ein Teil der hen zugunsten einer Gesamtfinan-
einkommen, das bis zu 60 Prozent derzeit berechtigten Haushalte trotz zierung der Bauvorhaben ausgewei-
über dem im Hamburgischen Wohn- gestiegener Einkommen weiterhin tet – mit festem niedrigen Förderzins
raumförderungsgesetz festgelegten einen Wohnberechtigungsschein er- über die gesamte Bindungszeit. Ins-
Basiswert liegt, eine Sozialwohnung hält und erweitern den Berechtigten- gesamt sieht der Hamburgische
beziehen dürfen. Bisher lag diese kreis um Menschen mit mittleren Ein- Haushalt für die Wohnraumförde-
Grenze bei 45 Prozent. Gleichzeitig kommen. Der Anteil der berechtigten rung Mittel in Höhe von 175 Millio-
hebt der Senat auch die Einkom- Hamburger Haushalte steigt dadurch nen Euro für 2023 und 183 Millionen
mensgrenzen im zweiten Förderweg im ersten Förderweg von 33 auf 38 Euro für 2024 vor.
an. Diese Überschreitungsquote Prozent und im zweiten Förderweg
steigt von 65 Prozent auf 100 Pro- von 41 auf 55 Prozent. Damit liegt zu- Wohnungssuchende mit niedrigen bis
zent. Außerdem wurde das Förder- künftig über die Hälfte der Miethaus- mittleren Einkommen können Anträge
programm für selbstgenutztes Wohn- halte Hamburgs innerhalb der Ein- für einen Wohnberechtigungsschein
eigentum zum Jahreswechsel 2023 kommensgrenzen und hat Anspruch online unter der Adresse https://ser-
auf die Zielgruppe großer Familien- auf einen Wohnberechtigungsschein.“ viceportal.hamburg.de/ oder beim
haushalte mit mindestens drei Kin- zuständigen Bezirksamt stellen. Im
dern neu ausgerichtet und die Über- Nach dem Hamburgischen Wohn- Serviceportal kann auch unverbind-
schreitungsquote von 70 Prozent raumförderungsgesetz (HmbWoFG) lich geprüft werden, ob Anspruch
ebenfalls auf 100 Prozent angehoben. bestimmt sich der Berechtigtenkreis auf einen Wohnberechtigungsschein
bei der Versorgung mit gefördertem besteht. Alle nötigen Informationen,
Das bedeutet, dass im ersten Förder- Mietwohnraum in erster Linie nach welche Unterlagen für den Antrag er-
weg für einen Ein-Personen-Haushalt dem Einkommen eines Haushalts. forderlich sind, finden sich ebenfalls
künftig ein Brutto-Jahreseinkommen Um auf sich ändernde Rahmenbedin- auf der Serviceportal-Seite